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Webtalk des Wirtschaftsrates am 19. Januar 2022 ab 16:00 Uhr

Die neue Bundesregierung steht in der Verantwortung, nach dem Krisen-Modus der Corona-Pandemie schnellstmöglich wieder Zukunftsprojekte anzupacken und die Handlungsspielräume für Unternehmen zu erweitern. Der Koalitionsvertrag enthält hierfür sowohl erfreuliche wie auch heikle Weichenstellungen.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatte gerade die FDP die Rahmenbedingungen für einen starken Wirtschaftsstandort auf der Agenda und teilt mit dem Wirtschaftsrat das Ziel einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Umso mehr freuen wir uns auf den Austausch mit einem Schlüsselakteur der Liberalen: Johannes Vogel MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sowie Verhandlungsführer der Liberalen auf den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Altersvorsorge und soziale Sicherung bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages.

Hiermit laden wir Sie herzlich zu unserem exklusiven Webtalk mit Johannes Vogel MdB am Mittwoch, den 19. Januar 2022, ab 16.00 Uhr ein.

Herr Vogel MdB wird mit uns die zukünftige Regierungsarbeit beleuchten und Schlüsselfragen diskutieren, beispielsweise: Kann die Ampel-Regierung ihr wichtiges Bekenntnis zur finanzpolitischen Solidität angesichts der zahlreichen Ausgabeversprechen im Koalitionsvertrag durchhalten? Erleben wir doch noch eine spürbare steuerliche Entlastung der Leistungsträger? Wie sehen konkrete Schritte beim angekündigten Bürokratieabbau aus? Wie kann die FDP die vereinbarte, politisch verordnete Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde oder die Einrichtung eines Staatsfonds zur Altersvorsorge mit ihren freiheitlichen Grundwerten vereinbaren? Wie kann die Alterssicherung zukunftsfest aufgestellt werden, wenn der Koalitionsvertrag ein Mindestrentenniveau vorschreibt und zugleich eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausschließt? Wie kann der beschleunigte Kohleausstieg gelingen, ohne unsere industrielle Basis zu zerstören?

Diese und weitere Themen wollen wir mit Johannes Vogel MdB beraten. Während des Webtalks besteht die Möglichkeit, Fragen mithilfe der Chatfunktion zu stellen. Wir werden uns bemühen, alle Fragekomplexe in das Gespräch zu integrieren, bitten aber um Verständnis, dass bei einer erwartungsgemäß großen Resonanz nicht jede Frage einzeln vorgelesen werden kann.

Letzte Nachricht: vor 5 Tagn, 21 Stunden
  • Gast_7774 : Stichpunkt Gesundheitspolitik: neben dem bereits allgemein anerkannten Mangel an Pflegepersonal in Deutschland muss der Fokus auch auf den einen gravierenden Mangel an therapeutischem Fachpersonal in Kliniken/ Krankenhäusern und medizinischen Rehaeinrichtungen gerichtet werden. Problematisch wirken sich bei der Aquise von ausländischen Fachkräften bürokratische Hürden in Hinsicht auf Anerkennung von Abschlüssen, Anerkennungslehrgängen und Prüfungen nach deutschen Recht aus, da in vielen Fällen die max. mittels Visum begrenzte Aufenthaltsdauer nicht ausreichend bemessen ist. Erreichen wir mit der FDP einen Bürokratieabbau bzw. eine Flexibilisierung der Anerkennungsgrundlagen ausländischer Abschlüsse?
  • Gast_1176 : Wann beginnt die Deregulierung? Erster Eindruck "neue Regierung neues Gesetz und das noch dilettantisch"!! z. Bsp.: einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ab 16.03. droht der Kollaps im Sozialwesen und Gesundheitswesen (Pflege wird nicht mehr in der Lage sein die Versorgung besonders der Senioren aufrechtzuerhalten)!! Das Gesetz ist so nicht umsetzbar!!
  • Frank Breiting : Wie konkret sollen die fundamental unterschiedlichen Positionen der Ampelpartner mit Blick auf eine Reform der privaten Altersvorsorge zu einem Konsens und einer guten Reform werden? Wie sieht der angedachte Prozess aus?
  • Jan Boskamp : Der Koalitionsvertrag betont die Relevanz der Dualen Ausbildung - sie soll gestärkt werden & der Übergang Schule-Beruf verbessert werden. Wie soll das konkret gelingen? 2,1 Mio. Menschen unter 34 Jahren in Deutschland verfügen über keinen Berufsabschluss. Rund 500.000 Jugendliche sind ohne berufliche Perspektive und stecken u.a. in Maßnahmen des Übergangssystems, einem höchst ineffizienten System voller Fehlanreize. Die Pandemie wirkt hier zusätzlich wie ein Brennglas (Jobcenter erreichen Jugendliche oft nicht mehr), der Renteneintritt der Baby-Boomer verschärft die Situation weiter. Wie schaffen wir es also, diese jungen Menschen zu erreichen und für eine Ausbildung zu begeistern & sie darauf vorzubereiten?
  • Gast_5070 : Wie steht die FDP (heute) zur Einführung einer möglichen allgemeinen Covid-Impfpflicht in Deutschland?
  • Frank Breiting : Lieber Herr Vogel, vielen Dank für die korrekte Feststellung, dass wir uns Stillstand nicht mehr leisten können. In der Rentenpolitik ist aber der Aufbruch sehr verhalten ausgefallen. In Säule 1 wird die große Reform de facto erneut vertagt in dieser Legislaturperiode außer dem sehr kleinen Schritt in eine Kapitaldeckung (nicht Schuld der FDP, ich weiß). Bei der Reform der privaten Vorsorge sind mir aus dem K-Vertrag aber weder das Ziel noch das Konzept noch der Weg klar. Prüfaufträge von scheinbar sehr weit auseinanderliegenden Fundamentalpositionen. Wie soll hier der Prozess aussehen und mit welcher Art von Reformprozess von z.B. Riester können wir den rechnen und wie können wir als Anbieter mitarbeiten? Gibt es hier überhaupt eine Chance einer nennenswerten Schnittmenge zwischen den KOA-Partnern?
  • Robin Arens : In Deinem Wahlkreis gibt es aktuell große infrastrukturelle Herausforderungen. Welche Schritte will die Regierung allgemein gehen, um den notwendigen Aus- und Umbau der Infrastruktur zu gestalten? Inwiefern erwartet die Bundesregierung nach den diesjährigen Landtagswahlen (Stichwort: Sitzvereilung Bundesrat) Vorhaben umsetzen zu können?
  • Robin Arens : Lieber Johannes,
  • Gast_3822 : Welche konkreten Ideen gibt es zur Reform der betrieblichen Altervorsorge? Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle sehr unkonkret.
  • Gast_4385 : = Ralf Berndt, Stuttgarter Lebensversicherung.
  • Gast_3735 : Wie machen Sie die Alterssicherung nachhaltig?
  • Gast_4385 : Der Weg in der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen Staatsfonds, zusätzlich eine kapitalgedeckte Säule aufzubauen ist zu begrüßen. Was bedeutet dies aber für die geförderte private Altersvorsorge und die bAV. Hier bleibt der Koalitionsvertrag schwammig. Was ist das Konzept bzw. Die Idee der FDP.
  • Dieter Schmidt : Der geplante Mindestlohn von 12 EUR wirkt ja wie ein Lohnsteigerungstreibsatz. Denn irgendwo muss es ja auch noch eine Differenzierung zu Löhnen geben, die bestimmte Abschlüsse und Qualifikationen bedingen - quasi eine Art "Lohnabstandsgebot" - in Ergänzung zur Frage von Herrn Loos.
  • Gast_142 : Wie weit sind die Pläne bezüglich der zusätzlichen kapitalbasierten Komponente (Staatsfonds) in der 1. Säule gediehen? Will die Regierung auch in die 3. Säule mit einem Staatsfonds eingreifen?
  • Wirtschaftsrat : Sehr geehrte Mitglieder! Herr Vogel wählt sich in diesem Moment ein und es kann in wenigen Minuten begonnen werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
  • Gast_6566 : dito
  • Heribert Hauck / TRIMET : bei mir funktioniert auch noch nichts ...
  • Gast_3304 : Wie stehen Sie zum zweifelhaften und rechtlich höchst umstrittenen Nachtragshaushalt Ihres Parteichefs?
  • Dr. Roland Wierling : Noch funktioniert es nicht
  • Gast_8361 Gerhard Loos : Der geplante Mindestlohn von 12 Euro ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie . Wie kann die FDP damit umgehen, denn es ist noch mehr Staatsdirigismus und der FDP wenig nahe ?
  • Marcus Weichert : Gibt es eine Vision "Soziale Sicherungssysteme 2030"? Und wenn ja, wie sollte diese grob skizziert aussehen? Welchen Beitrag zur Selbstverantwortung sollten dabei Bürger und Unternehmen übernehmen (können)?
  • A. Schuh : Welche Programme zur Förderung der Ausbildung und der Stärkung der Ausbildungsvarianten (unterhalb des klassischen 3-jährigen Ausbildungsganges) im Handwerk, hat die Koalition geplant. Könnte eine Stufenausbildung mit 1 / 2 und 3 Jahren Auszubildende und Emigranten befähigen schnell, produktiv in das Handwerk einzusteigen.
  • Wirtschaftsrat : Herzlich willkommen beim Wirtschaftsrat: Bitte schreiben Sie Ihre Fragen in diesen Chat.